AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
jus&jar GmbH
Sanderstr. 12 12047 Berlin
E-Mail: info@jus-jar.com
+49 30 56 00 77 06
Amtsgericht Berlin: HRB 236996
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE
Geschäftsführer: Rafael Heuer, Botho Stein
USt-IdNr.: DE350316052
Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der jus&jar GmbH (nachfolgend “jus&jar”) an Verbraucher (nachfolgend “Käufer”) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”).
Käufer ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die AGB von jus&jar gelten für sämtliche Verträge über den Versand und die Lieferung von Waren innerhalb Deutschlands (Festland) und Österreichs, die ein Käufer mit jus&jar mit den im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Es wird der Einbeziehung von Vertragsbedingungen des Käufers widersprochen, sofern nicht anders vereinbart.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit jus&jar GmbH, Inhaber: Rafael Heuer & Botho Stein, Sanderstr. 12, 12047 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 236996.
Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Es kann vorkommen, dass Produktabbildungen von dem Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Es bestehen diesbezüglich keine Mängelansprüche.
Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite beziehungsweise im Warenkorb aufgelisteten Waren ab. Alternativ kann der Käufer sich auch direkt an info@jus-jar.com für eine Bestellung wenden.
Wenn der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, wird ihm der Eingang der Bestellung per Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der bestellten Ware zustande.
jus&jar kann die Bestellung innerhalb von 48 Stunden annehmen. Erfolgen kann das durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung entscheidend ist. Alternativ durch die Zahlungsaufforderung der jus&jar GmbH oder durch die Lieferung der bestellten Waren. In diesem Fall der Annahme-Zeitpunkt beim Käufer entscheidend.
Nimmt jus&jar das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt nicht zustande.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Kaufvorgang und die Abwicklung der Bestellung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ihre Gültigkeit besitzt und somit die von jus&jar versandten E-Mails empfangen werden können.
Liefer- und Versandkosten sowie Mindestbestellwert
Für die Bestellung im Online-Shop von jus-jar.com gilt ein Mindestbestellwert in Deutschland (Warenwert) von 25,00 EUR. Nicht einberechnet sind die Versandkosten von 4,90 EUR pro Bestellung, bis zu einem Warenwert von 48,99 EUR. Ab 49,00 EUR versenden wir kostenlos innerhalb Deutschlands (Festland).
Bestellungen nach Österreich sind ab 149,01 EUR versandkostenfrei. Sonst fallen 13,99 EUR an.
Die jus&jar GmbH behält sich dabei das Recht vor, die Versand- oder Speditionsfirma frei zu wählen.
Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands auf dem Festland und nach Österreich.
Lieferbarkeit & Lagerbestände
Artikel werden nur geliefert, solange sie verfügbar sind.
Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, informiert jus&jar den Käufer und bietet an:
a) Lieferung bei Nachlieferung,
b) Ersatzprodukt, oder
c) Rückerstattung des Kaufpreises.
Der Käufer entscheidet innerhalb einer angemessenen Frist von 48 Stunden, wie er verfahren möchte, sonst entscheidet jus&jar.
Zahlungen und Fälligkeiten
Die Preise für die Waren werden in der Produktbeschreibung aufgeführt. Bei den Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, sofern sich aus der Beschreibung nichts anderes ergibt. Die Gesamtpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird der Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware vom Kreditkartenkonto oder einem anderen Zahlungskonto abgebucht.
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Die folgenden Bezahlmethoden werden von jus&jar akzeptiert: Klarna, Googlepay, Applepay, Sofort, Paypal und Kreditkarte. Jedoch behält sich jus&jar das Recht vor, einzelne Bezahlmethoden nicht aufzuführen. Käufer haben jederzeit das Recht, die Bezahlmethoden Zahlungspräferenzen in ihrem Kunden-Konto zu ändern.
Erfolgt die Zahlung durch eine von PayPal angebotenen Zahlungsart, so geschieht die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Käufer über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Einzusehen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer direkt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Zahlungsbedingungen
Bei den auf den Produktseiten abgebildeten Preisen auf jus-jar.com handelt es sich um Brutto-Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Mögliche zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Zahlungsmöglichkeiten werden Käufern im Online-Shop mitgeteilt und unmittelbar bevor es zum Kaufabschluss kommt.
Bei Zahlung per Vorauskasse via Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern Käufer und jus-jar keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).
Wird die Zahlungsart „SOFORT“ vom Käufer gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ unter https://www.klarna.com/sofort/.
Wählt Käufer den Zahlungsdienst "Shopify Payments", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
Widerrufsrecht
Generell steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu, binnen 14 Tagen und ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem ein Käufer oder ein vom Käufer angegebener Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz der Ware erwirbt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Käufer die jus&jar GmbH, Sanderstr. 12, 12047 Berlin, E-Mail: info@jus-jar.com, mittels einer eindeutigen Erklärung über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das kann postalisch oder per E-Mail erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Alternativ kann dafür das folgende Muster verwendet werden, das aber nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden soll)
- An:
jus&jar GmbH
Sanderstr. 12
12047 Berlin
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) meinen/unseren (*) Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Käufer(s)
- Adresse des/der Käufer(s)
- Unterschrift des/der Käufer(s) (nur wenn dieses Formular auf Papier übermittelt wird)*
- Datum___________
(*) unzutreffendes streichen
Auswirkungen des Widerrufs
Wenn ein Käufer diesen Vertrag widerruft, hat jus&jar alle Zahlungen, die jus&jar vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Käufer eine andere Art der Lieferung als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt hat) zurückzuerstatten, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage ab dem Tag, an dem jus&jar über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, durch Käufer informiert wurde. Für diese Rückzahlung verwendet jus&jar dasselbe Zahlungsmittel, das Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Käufer jus&jar den Widerruf dieses Vertrages mitteilt, an jus&jar zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurückgesendet wird. jus&jar trägt die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands. Käufer müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen beziehungsweise Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Liefer- und Versandbedingungen
Beim Versand der Ware trägt jus&jar das Versandrisiko.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Entscheidend ist die bei der Abwicklung des Kaufprozesses angegebene Lieferanschrift.
Ist die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erfolglos, trägt der Käufer die angemessenen Kosten, die jus&jar hierdurch entstanden sind. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für den Versand nicht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht. Im Falle der Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.
Die angegebenen Lieferzeiten dienen als Richtlinie und sind unverbindlich. jus&jar bemüht sich alle Bestellungen werktags innerhalb von 48 Stunden zu versenden, die vor der Annahmeschlusszeit von 11.00 Uhr MEZ eingehen. Bearbeitungs- und Lieferzeiten beinhalten keine Sams-, Sonn- und Feiertage in Deutschland.
Sobald eine Bestellung versandt wurde, informiert jus&jar seine Käufer per E-Mail, zusammen mit einer eindeutigen Sendungsverfolgungsnummer.
Käufer werden darum gebeten, jus&jar jede Änderung der Bestellung so schnell wie möglich per E-Mail an info@jus-jar.com mitzuteilen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von jus&jar.
Gewährleistung für Mängel
Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen haftet jus&jar für Mängel nach der geltenden gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
jus&jar haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die durch unsachgemäße Behandlung oder Veränderung der Ware, in einer von jus&jar nicht genehmigten Weise, verursacht wurden.
Der Käufer wird gebeten, angelieferte Ware zu überprüfen und mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und jus&jar davon in Kenntnis zu setzen. Der Käufer wird gebeten beschädigte Ware zum Nachweis zu fotografieren.
Haftung
Im Fall von Schäden für den Käufer, haftet die jus&jar GmbH aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Generell haftet die jus&jar GmbH als Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- aufgrund arglistiger Täuschung
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist.
Die gesetzliche Schadensersatzhaftung der jus&jar GmbH ist wie folgt beschränkt:
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Insbesondere Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, ist die Haftung von jus&jar der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht)
- jus&jar haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
Soweit die Haftung von jus&jar beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die private Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Käufer von jus&jar Produkten sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
Ferner sind die Käufer verpflichtet Produkt, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Jugendschutz
Dem Jugendschutzgesetz folgend, liefern wir alkoholische Getränke ausschließlich und ausnahmslos an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Unsere Lieferanten sind verpflichtet bei geringstem Zweifel sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.
Einlösung von Werbegutscheinen
Im Rahmen von Werbeaktionen kann jus&jar Werbegutscheine oder Rabattgutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich vergeben, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (folgend "Werbegutscheine").
Der Summen- oder Prozentrabatt wird vom Gesamtpreis der bestellten Produkte abgezogen, bevor die Bestellung aufgegeben wird. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Werbegutscheine gelten nur für den Kauf von Produkten auf jus-jar.com und können nicht in Verbindung mit anderen Angeboten oder Rabatten und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Ebenfalls ausgenommen von sind mögliche Preisnachlässe während Verkaufsaktionen.
Werbegutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Eine Ermäßigung gilt nicht für Versandkosten und anfallende Steuern. Falls ein Produkt oder mehrere Produkte zurückgesendet werden, erstattet jus&jar den Preis abzüglich des Rabatts aus dem Aktionscode. Eine (teilweise) Reaktivierung des Aktionscodes entfällt.
Bestimmte Waren und Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Werbegutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von jus&jar nicht erstattet. Reicht der Wert des Werbegutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Eine Auszahlung des Werbegutscheins in Bargeld oder Kryptowährungen oder jeglicher anderer Form entfällt. Das Guthaben wird fernen nicht verzinst.
Es erfolgt keine Erstattung des Werbegutscheins, wenn ein Käufer ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand
Handelt ein Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der jus&jar GmbH. Hat Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der jus&jar GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. jus&jar ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.
Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die jus&jar GmbH weder verpflichtet, noch bereit.